Haushalt: Bremen muss handlungsfähig bleiben

Die Arbeitnehmerkammer begrüßt, dass der Senat in seiner gestrigen Sitzung für das Jahr 2024 die weiterhin andauernde Notsituation erklärt hat. Die Folgen von Corona-Pandemie über den Ukraine-Krieg bis hin zur Energiekrise sowie die mit der Transformation verbundenen Aufgaben sind tiefgreifend und stellen die Haushalte von Bund und Ländern vor große Herausforderungen. „Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunkturentwicklung und stagnierender Prognosen für die Beschäftigungsentwicklung auch für das Land Bremen darf jetzt nicht in die Krise hineingespart werden. Vielmehr gilt es, Investitionen in die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorzunehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit Blick auf die städtischen Kliniken und den ÖPNV zu sichern. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, betont Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Forderungen nach einem Sparhaushalt werden aus Sicht der Arbeitnehmerkammer der aktuellen Situation nicht gerecht. „Eine Sparpolitik hätte zur Folge, dass die industriellen Kerne und zentrale Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gesichert werden könnten – das hätte dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort und würde viele Arbeitsplätze gefährden“, mahnt Rosenthal.